Am Tag der Demonstration wurde in Hamburg das Urteil gegen die Drei von der Parkbank verkündet, in der JVA Preungesheim sitzen noch immer Aktivist*innen, die in Solidarität mit dem Kampf um den Dannenröder Forst Autobahnen blockiert hatten, in Untersuchungshaft. Daher hat der Redebeitrag Repression gegen Linke zum Thema.
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Text
Wenn wir heute gegen rechte Brandstifter auf der Straße, in der Politik und in den Behörden auf die Straße gehen, wenn wir Ermittlungsversäumnisse der zuständigen Staatsorgane anprangern, dann lohnt es sich auch, hinzuschauen, an welcher Stelle dieser Staat seine Ressourcen einsetzt, überwacht, ermittelt, und kriminalisiert. Die Rede ist natürlich von Repression gegen die linke Bewegung.
Denn während die Ermittlungsbehörden im Falle von Brandanschlägen gegen, teils bewohnte, linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet erst spät und zaghaft reagierten, sind sie sich regelmäßig nicht zu blöd, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Linke vorzugehen, deren Verbrechen einzig und allein darin besteht, für eine freie, solidarische und bedürfnisorientierte Gesellschaft zu kämpfen.
Heute wurde in Hamburg ein Skandalurteil gefällt. Drei Genoss*innen, bekannt als die Drei von der Parkbank, wurden zu jeweils über anderthalb Jahren Haft verurteilt. Schon allein ihre Inhaftierung zur Untersuchungshaft über ein Jahr, ohne dass eine vollendete Tathandlung nachweisbar ist, gilt als Skandal. Eine Angeklagte wurde 8 Monate observiert – ohne richterlichen Beschluss und damit ohne jede rechtliche Grundlage. Wir senden wärmste Grüße an unsere Hamburger Genoss*innen!
Das Urteil gegen die Drei von der Parkbank reiht sich ein in Angriffe auf die linke Bewegung durch Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz in den letzten Jahren. Das Frankfurter 129a-Verfahren, weitere 129-Verfahren in Leipzig, Hamburg und Berlin, das Urteil nach Paragraph 129b im TKP/ML-Prozess, Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg, das Verbot von linksunten.indymedia, harte Urteile gegen Antifas in Stuttgart und Nürnberg, sie alle zeigen: dieser Staat nutzt durchaus seine Ressourcen, um gegen jene vorzugehen, die er als seine Gegner*innen ansieht.
Es zeigt sich nur: rechte Brandstifter und rassistische Terroristen scheinen nicht dazuzugehören. Wie sonst ist zu erklären, dass André Eminger, Teil des Netzwerks des rassistischen NSU und jahrelang engster Unterstützer der drei Untergetauchten, zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde – während andererseits Kommunist*innen, denen keine konkrete Straftat vorgeworfen wird und die keiner in Deutschland verbotenen Organisation angehören, durch den Paragraphen 129b zu fünf Jahren Haft verurteilt werden, bloß weil die TKP/ML vom autoritären Despoten Erdogan als Terrororganisation eingestuft wird? Wie ist zu erklären, dass regelmäßig Linke wegen angeblichen Widerstands vor Gericht gezerrt werden, während Nazis und Rassisten weitgehend ungestraft hetzen? Wie ist zu erklären, dass bei Angriffen auf Linke und Migrantisierte dieser Staat nicht willens oder in der Lage ist, diese vollumfänglich aufzuklären, politische Hintergründe anzuerkennen und rechte Netzwerke aufzudecken?
Das ist die beschissene Gesinnungsjustiz dieses Staates. Die Repressionsbehörden der BRD, mehrheitlich aufgebaut von einstigen NS-Funktionären, haben klare Interessen: der Feind steht links. Das Ergebnis: während rechte Pyromanen ungestört durch die Gegend rennen, rechte Netzwerke Waffen und Munition beiseite schaffen, der Verfassungsschutz sich sogar finanziell direkt am Aufbau neonazistischer Terrorzellen beteiligt, werden emanzipatorische Kämpfe, Praktiken und Projekte kriminalisiert – und das in absurdem Ausmaß. Auch das ist Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks! Und dieser Rechtsruck schafft den Rahmen, in dem sich Einzelne bestärkt fühlen, loszuschlagen – so wie das Arschloch, das 2018 und 2019 unsere Projekte im Rhein-Main-Gebiet angegriffen hat.
Im Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf diesen sogenannten Rechtsstaat und seine Justiz verlassen. Es ist an uns, solidarisch zu sein mit den Betroffenen rechter Gewalt und staatlicher Repression, und uns weiter gegen die herrschenden Verhältnisse aufzulehnen. Wir stehen daher heute hier in Solidarität mit den Betroffenen der Serie von Brandanschlägen gegen linke Projekte in den letzten Jahren. Diese Angriffe waren Angriffe auf eine ganze Bewegung, auf uns alle!
Wir senden Grüße insbesondere an die 7 Menschen in U-Haft in Preungesheim, die Drei von der Parkbank und die Betroffenen des Frankfurter 129a-Verfahrens!
Organisieren wir uns gemeinsam gegen Repression! Unterstützt eure lokalen Antirepressionsstrukturen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!